Vervollständigung des Generationenvertrags
Die DEMOKRATEN werden den Generationenvertrag, der mit dem derzeitigen System nicht mehr zu finanzieren ist, durch einen Systemwechsel für die Zukunft sichern. Dieser neue Vertrag orientiert sich an den natürlichen Lebensphasen des Menschen: Jugend – Erwerbszeit – Alter.
Die DEMOKRATEN werden die Verantwortung für die Bildung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen konsequent in die volle Verantwortung der Eltern zurückführen, wie es im Grundgesetz verankert ist, und ihnen die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Das Bundesparlament legt Standards für Betreuungs- und Bildungseinrichtungen fest und definiert verbindliche Ausbildungsziele. Die Ausgestaltung und Organisation der Erziehung ihrer Kinder überlassen die DEMOKRATEN den Eltern als freie Vertragspartner der Lehrer, Betreuer und Ausbilder. Der Staat stellt dazu mit dem Elterngeld die finanziellen Mittel zur Verfügung, zum Teil in Form von Gutscheinen, um Mißbrauch zu verhindern. Ansonsten beschränkt er sich auf eine Wächterrolle zur Einhaltung der von ihm gesetzten Standards. Indem der Staat allen Eltern das gleiche Erziehungsbudget zubilligt, wird sich ein fruchtbarer Wettbewerb um die passenden Konzepte und Ideen im Interesse der Kinder entwickeln. Unser Ziel ist es, eine bessere Früherziehung und angemessene Integration aller Kinder zu erreichen, damit der oft schlechte Ausbildungsstand vieler Kinder (mangelnde Sprachkenntnisse, mangelnde soziale Kompetenz) zum Zeitpunkt des Schulbeginns verbessert werden kann. Die DEMOKRATEN fordern, daß der Staat Rahmenprogramme zur Schulung der Eltern auf den Weg bringt, damit die Eltern ihrer Pflicht nach Art. 6 GG zur Pflege und Erziehung der Kinder besser nachkommen können.
Als Finanzierungsinstrument für dieses Elterngeld, in dem neben den gesamten Ausgaben für das Kinderbetreuungs-, Ausbildungs- und Schulwesen auch alle bisherigen Kinder- und Familienförderungen einfließen, dient das Aufkommen aus der Einkommensteuer, da der Staat alle sonstigen Ausgaben aus dem von den DEMOKRATEN neu entwickelten System der Ressourcen- und Mehrwertsteuer bestreiten kann. Durch die Verwendung der Einkommenssteuer für eine angemessene Erziehung und Ausbildung der jungen Generation wird eine hohe Transparenz und damit auch eine höhere Bereitschaft zur Steuerzahlung bewirkt.
Allen Bürgern soll eine eigenständige Existenzgründung ermöglicht werden. Sie haben einen einmaligen rechtlichen Anspruch auf ein einheitliches zinsloses Darlehen. Dieses Darlehen kann für eine Berufsausbildung oder für ein Studium verwendet werden.
Die DEMOKRATEN fordern für alle Bürger im erwerbsfähigen Alter ein Recht auf Einkommen durch Tätigkeit. Der Arbeitsbegriff der DEMOKRATEN ist viel umfassender als bisher definiert und bezieht den Bereich der sozialen und heimischen Dienstleistungen an Kindern und älteren Mitmenschen mit ein. Sofern eine Person im erwerbsfähigen Alter über kein eigenes Einkommen verfügt, hat sie ein Bürgerrecht, bei der Gemeinde eine Tätigkeit für die Gemeinschaft aufzunehmen, die zum Erhalt eines Grundeinkommens führt. Finanziert wird dieses Bürgergeld aus der Ressourcen- und Mehrwertsteuer (siehe Punkt 7) und dem Wegfall der Sozialhilfe und Sozialhilfebürokratie.
Nach dem schrittweisen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben erhält jeder Bürger das Recht auf ein gleiches Alterseinkommen, welches die lebensnotwendigen Ausgaben ermöglicht. Dieses Einkommen schafft die notwendige Sicherheit für den Lebensabend. Es kann durch persönliche und betriebliche Vermögensbildung individuell erhöht werden. Das Alterseinkommen erhält jeder Bürger, der sich ab dem zwanzigsten Lebensjahr überwiegend in Deutschland aufgehalten hat. Es soll den Übergang aus dem Erwerbsleben erleichtern und zudem eine Grundsicherheit bieten. Auch dieses Altersgeld wird aus der Ressourcen- und Mehrwertsteuer finanziert.
Eine Arbeitslosenversicherung im bisherigen Sinne ist nicht mehr erforderlich, da, wie oben gesagt, im Falle der Arbeitslosigkeit ein Anspruch auf Erhalt eines Bürgergeldes besteht. Ähnlich wie beim Alterseinkommen steht es aber jedem frei, sich darüber hinaus privat weiter abzusichern.
Die Grundsicherung im Gesundheitsbereich wird ebenfalls durch die Ressourcen- und Mehrwertsteuer finanziert. Allerdings soll nach den Vorstellungen der DEMOKRATEN ein Beitrag aus dem Einkommen in dieses Gesundheitssystem fließen, um es auf eine finanziell sichere Basis zu stellen. Auch hier gilt, daß jeder sich über eine breite und zuverlässige Grundversorgung hinaus privat höher und besser versichern kann.
