Grundlegende Reform der Sozialversicherungssysteme
Das in der Bismarckzeit gegründete deutsche Sozialversicherungssystem ist einer inzwischen gänzlich veränderten Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur nicht mehr angemessen und muß grundlegend umgestaltet werden. Die von den Politikern vorgenommenen ständigen Reparaturen sind nur ein Kurieren an Symptomen. Um das soziale Sicherungssystem zukunftsfähig zu machen, muß es unter Beachtung der Prinzipien der Solidarität und Gleichbehandlung, aber auch der Eigenverantwortung und Eigentumsgarantie sowie der Transparenz von Leistung und Gegenleistung neu aufgebaut werden.
Die DEMOKRATEN treten dafür ein, die Sozialversicherungsbeiträge von ihrer einseitigen Bindung an die Löhne und Gehälter abzukoppeln. Arbeitslosen-, Rentenversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträge sind Sondersteuern auf Arbeitslöhne und vernichten Arbeitsplätze. Die DEMOKRATEN wollen eine Grundsicherung in diesen Bereichen über die Ressourcen- und Mehrwertsteuer (siehe Programmpunkt # 7) finanzieren, was den Konsum verteuert, aber die Arbeit von unmittelbaren Kosten in erheblichem Umfang entlastet.
Nur ein System, an dem alle wirtschaftlich Tätigen in gleicher Weise beteiligt sind, kann tatsächlich ein Solidarsystem genannt werden. Die derzeitige Praxis der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen allein aus Beiträgen der abhängig Beschäftigten verstößt nicht nur gegen das Prinzip der Gleichbehandlung, sondern ist auch ein Eingriff in die durch die Beitragszahlungen erworbenen Eigentumsrechte.
Jedem Bürger steht eine Grundsicherung für Krankheit, Pflege und Alter zu. Da ihm nach dem neuen System auch genügend Geld von seinem Lohn zur Verfügung bleibt, ist er auch in der Lage, sich individuell nach seinen Bedürfnissen privat höher zu versichern.
Die DEMOKRATEN sehen es als zwingend notwendig an, daß auch die Beamten für Krankheit, Pflege und Alter in gleicher Weise wie der Rest der Bevölkerung vorsorgen. Das derzeitige Beamtenprivileg, das dem Staat die Zahlung der Pensionen ohne Vorleistungen der Beamten aufbürdet, ist durch nichts außer einer auf den Absolutismus zurückgehenden Tradition gerechtfertigt und ist zutiefst unverantwortlich gegenüber den zukünftigen Generationen.
Im übrigen treten die DEMOKRATEN für die Abschaffung der unterschiedlichen Berufsklassifikationen Arbeiter, Angestellte, Beamte ein. Der Beamtenstatus ist ein historischer Zopf, der abgeschnitten werden muß. Da sowohl Selbständige als auch Beamte immer wieder betonen, keine Privilegien bei der Altersvorsorge für sich in Anspruch zu nehmen, sollte es Ihnen nicht schwer fallen, einer strikten Gleichbehandlung in einem einheitlichen Versorgungssystem zuzustimmen.
