Ein neuer, ganzheitlicher Gesellschaftsvertrag für Deutschland
Die DEMOKRATEN setzen sich ohne Angst und ohne Scheuklappen mit den gewaltigen wirtschaftlichen und politischen Veränderungen unserer Welt auseinander. Wir sind unabhängig und frei von jeglichen Interessengruppen und Klientelansprüchen und setzen der gegenwärtigen Politik des Beschwichtigens, Verschleppens, Herumflickens und Besitzstandswahrens das Programm einer in die Zukunft gerichteten grundlegenden Veränderung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse entgegen.
Aufgrund der demographischen Entwicklung im Inneren und der Einwirkungen der Globalisierung von außen ist es mit Reparaturen am Bestand nicht mehr getan – ein grundlegender Umbau unseres Sozial- und Besteuerungssystems ist erforderlich. Wenn wir die Substanz unseres sozialen Staatsgebildes erhalten wollen, müssen wir es neu begründen und konstruieren. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag für Deutschland.
Dabei geht es nicht um einen Umsturz des Bestehenden, sondern vielmehr um eine Wiederbelebung und konsequente Weiterentwicklung der tragenden Elemente unseres demokratischen Sozialstaates: Subsidiarität, Gleichbehandlung und Transparenz. Diese Prinzipien sind durch einen Gesetzes- und Verordnungsdschungel, verbunden mit einer ausgeuferten Bürokratie, bis zur Unkenntlichkeit und Unwirksamkeit überwuchert und teilweise ins Gegenteil verkehrt worden.
Um das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder herzustellen, muß politisches Handeln auf allen Ebenen durchschaubar gemacht werden. Die Bundesrepublik, die Länder und Kommunen legen ihr Finanzwesen im Internet offen. Nicht der anonyme Staat durchleuchtet den gläsernen Bürger, sondern die staatlichen Stellen legen die Entscheidungen und die Verwendung der Steuergelder offen.
Der Gesellschaftsvertrag der DEMOKRATEN macht Ernst mit der Idee der Subsidiarität; das heißt: was der einzelne selbst oder die unteren staatlichen Organe leisten können, bleibt ihnen zur Regelung überlassen und wird nicht länger von höheren Ebenen bevormundet. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre alltäglichen Entscheidungen so nahe wie möglich im unmittelbaren Lebensumfeld treffen können.
Kern dieses neuen Gesellschaftsvertrages ist ein Steuersystem, das eine echte Gleichbehandlung aller Staatsbürger und Unternehmen bei der Verteilung der Lasten und der staatlichen Leistungen sicherstellt. Dem steht eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht entgegen. Die Gleichbehandlung der Bürger ist der mit einem ungeheuren Bürokratieaufwand verbundenen vorgeblichen Einzelfallgerechtigkeit vorzuziehen.
Die DEMOKRATEN werden die Politik aus dem Diktat der Wirtschaft befreien. Die meisten der angeblichen wirtschaftlichen Zwänge, denen sich die politischen Entscheidungsträger hilflos unterwerfen, sind durch die selbst verschuldete Regelungswut und Einmischung der Politik in alle Verästelungen des Wirtschaftslebens entstanden. So wie sich die Politik aus ihrer jahrhundertealten Abhängigkeit von der Kirche befreit hat, so muß zu Beginn des neuen Jahrhunderts die strikte Trennung von Wirtschaft und Politik erreicht werden, damit die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen zur Zähmung der Wirtschaft erfolgreich umsetzen kann. Die Wirtschaft muß wieder eine dienende Funktion in der Gesellschaft einnehmen. Die menschliche Arbeit und die bewußte Organisation der Arbeitsteilung in einer monetär organisierten Wirtschaft bedürfen der von der Politik zu gestaltenden Rahmenbedingungen.
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