Zeitgemäßes Verfassungskonzept für Deutschland in Europa
Einer der wesentlichen Gründe für die ausufernde Bürokratisierung des politischen Lebens und damit auch die zunehmende Entmachtung und Entmündigung der Bürger ist die undurchsichtige Verflechtung der verschiedenen staatlichen Ebenen. Eine klare Zuordnung von politischer Entscheidung und damit auch politischer Verantwortung ist im gegebenen System unmöglich.
Die DEMOKRATEN setzen sich ein für eine durchgreifende Verwaltungs- und Verfassungsreform, bei der den vier inzwischen etablierten staatlichen Ebenen (EU, Bund, Länder, Gemeinden) jeweils klar abgrenzbare Aufgabenfelder zugewiesen werden. Nur so hat der Wähler die Möglichkeit, die Qualität der Politik auf den verschiedenen Ebenen zu beurteilen und seine Entscheidung zu treffen.
Jede Ebene muß eine eigene Gesetzes- bzw. Satzungskompetenz, eine eigene Steuererhebungskompetenz und eine eigene Verwaltung haben. Auf diese Weise werden vor allem die Gemeinden von der drückenden Last der Auftragsverwaltung für Bund und Länder befreit und können sich nach dem Prinzip der Subsidiarität als bürgernahe Agenturen voll den Aufgaben widmen, die zum unmittelbaren Gemeinschaftsleben gehören und die ihr eigentliches Anliegen sind.
In diesem modernen Organisationssystem definiert die EU die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (z.B. für Wirtschaftsförderung, Transport- und Verkehrswesen, Energiepolitik, Umweltrecht, Steuersystem u.ä.) und überläßt den Bundesländern die Ausführung und Ausgestaltung. So setzen die Bundesländer EU-Recht und Rahmenvorgaben um, entscheiden aber selbst, welche konkreten Projekte innerhalb dieser Rahmenbedingungen gefördert werden.
Der Bund und die Kommunen sind für die sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Belange der Menschen verantwortlich. In der gleichen Weise wie zwischen EU und den Ländern gibt der Bund den Gemeinden entsprechende Rahmenbedingungen und Budgets, z.B. für Bildung und Sozialhilfe, aber überläßt den Gemeinden die Regelung im Einzelfall. Der Bund beschränkt sich im Rahmen dieser eigenständigen Aufgabenerfüllung der Kommunen auf eine Wächterrolle zur Sicherung eines bundeseinheitlichen Standards, wie er in den Rahmenbedingungen festgelegt ist.
Mit dieser Reform der staatlichen Verfassung wird moderne, effiziente, bürgernahe Politik möglich: Fehlentscheidungen und Entscheidungsstau werden aufhören, weil politisches Handeln jeweils konkret am Ort vollzogen wird. Die Frustration der Bürger aufgrund ihrer Ohnmacht gegenüber weit entfernten Behörden, die ungefragt über wichtige Bereiche ihrer Lebensgestaltung entscheiden, findet ihr Ende.
