Beendigung des Parteienmonopols
Das im Grundgesetz den Parteien erteilte Privileg, an der politischen Willensbildung des Volkes „mit“-zuwirken, haben diese immer stärker zum Ausbau ihrer Macht genutzt. Die DEMOKRATEN werden den Einfluß der Parteien schrittweise auf das ihnen im Grundgesetz zugewiesene Maß zurückdrängen.
Die DEMOKRATEN werden die staatliche Parteienfinanzierung reduzieren auf die tatsächliche Erstattung der Wahlkampfkosten, die durch Belege nachzuweisen sind. Eine angemessene Obergrenze für erstattungsfähige Wahlkampfkosten wird durch eine unabhängige, d.h. nicht von den im Bundestag vertretenen Parteien kontrollierte, Kommission festgelegt. Das Instrument der kostenlosen politischen Darstellung mittels Wahlkampf-Spots im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen soll weiter ausgebaut werden. Regionale und lokale Sender sollen mit ihrer Lizenzierung verpflichtet werden, einen kleinen Teil ihrer Sendezeit dem politischen Diskurs und der politischen Werbung kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Die DEMOKRATEN werden die Finanzierung der Parteistiftungen aus Steuermitteln beenden, die eine indirekte Parteienfinanzierung darstellt.
Zu verbieten ist außerdem die derzeitige Zwangserhebung erhöhter Mitgliedsbeiträge von Abgeordneten für die Partei- und Fraktionskassen. Auf dem Umweg über erhöhte Abgeordnetengehälter stammen sie nämlich letztlich ebenfalls aus Steuermitteln.
Die DEMOKRATEN werden die gängige Praxis beenden, „verdiente“ Politiker auf lukrative Positionen zu befördern. Wir schreiben für alle von der Politik kontrollierten Positionen öffentliche, transparente Stellenausschreibungen zwingend vor. Im übrigen werden wir den Umfang der Positionen, die von Politik und Parteien beeinflußt werden, drastisch reduzieren. Dazu wird auch unser neuer Gesellschaftsvertrag beitragen, der eine strikte Trennung von Politik und Wirtschaft beinhaltet (siehe Programmpunkt # 6).
Die DEMOKRATEN werden die Position des sogenannten Politischen Beamten abschaffen und diese Stellen, soweit nötig, mit angestellten Mitarbeitern auf der Basis von Zeitverträgen besetzen, die an die Dauer des Ministeramtes gebunden sind. Es ist ein Skandal, daß beim Wechsel der Regierung oder auch nur der Person des Ministers die Mitglieder der Führungsetage der Ministerien ausgewechselt und die Entlassenen auf Kosten der Steuerzahler in den einstweiligen Ruhestand (sprich: „Arbeitslosigkeit“ bei nahezu vollen Bezügen) geschickt werden.
Um die Chancen für neue politische Bewegungen und damit die Reformfähigkeit unseres Systems zu erhöhen, werden sich die DEMOKRATEN dafür einsetzen, die Klauseln für den Einzug in die Parlamente zu senken. Auf jeden Fall wollen wir die zu Beginn der Bundesrepublik gängige Praxis wieder einführen, daß durch Überschreiten der 5%- Klausel in einem Bundesland der Einzug in den Bundestag ermöglicht wird. Dies gibt neuen Parteien die Chance, sich mit einer zunächst nur regionalen Basis zu bewähren.
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