Unabhängigkeit der Abgeordneten. Begrenzung der Amtszeit

Diese Unabhängigkeit der Abgeordneten ist zu erreichen durch eine strikte Trennung von Beruf und Mandat. Deshalb fordern die DEMOKRATEN die Begrenzung aller politischen Mandate auf zwei Wahlperioden. Wir wollen den Politiker auf Zeit anstelle des jetzt vorherrschenden Berufspolitikers auf Lebenszeit.

Durch Beschränkung auf zwei Amtsperioden wird in der Politik immer wieder für Menschen mit normalen Alltags- und Berufserfahrungen Platz geschaffen, und so der notwendige Entwicklungsraum für neue Ideen geboten. In der Ausübung seines Mandats ist der Abgeordnete angemessen zu bezahlen einschließlich einer Ausgleichszahlung für die vorübergehende Aufgabe seiner beruflichen Position und den späteren Wiedereinstieg in eine berufliche Tätigkeit. Zusätzliche Pensionsansprüche und Übergangsgelder entfallen.

Das Abgeordneten-Mandat ist eine Vollzeit-Tätigkeit und wird entsprechend vergütet. Eine berufliche Nebentätigkeit darf es nach den Vorstellungen der DEMOKRATEN nicht geben, da sie die Unabhängigkeit des Abgeordneten korrumpiert. Dies gilt auch für Funktionen in Wirtschafts- und Berufsverbänden einschließlich gemeinnütziger Organisationen.

Der Abgeordnete muß auch unabhängig von und gegenüber der Regierung sein. Abgeordnete, die in die Regierung eintreten, geben ihr Abgeordneten-Mandat auf. Dies führt zu einer größeren Eigenständigkeit und mehr Selbstbewußtsein der Parlamentarier.

Die DEMOKRATEN werden die sogenannten Parlamentarischen Staatssekretäre – ein Zwitterwesen zwischen Abgeordnetem und Regierungsmitglied – wieder abschaffen. Das Amt ist gänzlich überflüssig, verletzt massiv das Prinzip der Gewaltenteilung und bläht den Staatsapparat auf Kosten der Steuerzahler unnötig auf

zurück zum Programm