Neubegründung der sozialen Marktwirtschaft

Die DEMOKRATEN werden die soziale Marktwirtschaft wieder neu ausrichten. Unsere derzeitige Wirtschaftsordnung ist weder sozial noch marktwirtschaftlich orientiert. In dem gutgemeinten, aber verfehlten Bemühen, die Wirtschaft in den Details zu steuern, hat eine ausgeuferte Subventions- und Umverteilungs-Politik mit einer riesigen Bürokratie sich erdrückend auf die Wirtschaft gelegt und sich lähmend auf die Mentalität der Gesellschaft ausgewirkt.
Nur den Politikern in den etablierten Parteien ist noch nicht klar, daß die sogenannten Reformen und die Flickschusterei am System zu keinen Lösungen der vorhandenen Probleme führen. Wir brauchen grundlegend neue Wege, wie der Staat die im globalen Wettbewerb stehende Wirtschaft steuert und wie er dabei soziale Gerechtigkeit unter Einhaltung der internationalen Handelsabkommen in der Gesellschaft herstellt. An die Stelle des Steuerwirrwarrs mit über hundert Steuerarten und dreimal so vielen Steuerschlupflöchern setzen die DEMOKRATEN ein transparentes System von drei Steuerarten: Ressourcen- und Mehrwertsteuer, sowie die Einkommensteuer als Umverteilungssteuer, allerdings mit erheblich höheren Freibeträgen als im derzeitigen System.

Mit dem Aufkommen aus diesen drei Steuerarten kann der Staat nicht nur alle seine hoheitlichen Aufgaben erfüllen, sondern auch eine nahezu bürokratiefreie Umverteilung innerhalb der Gesellschaft und zwischen den Generationen vornehmen (siehe Punkt 7-9). Die Kosten allein der Sozialverwaltung im bisherigen System (z.B. annähernd 100.000 Beschäftigte in der Arbeitsverwaltung) verzehren einen nicht unerheblichen Teil der Sozialabgaben.
Der Versuch der Feinsteuerung der Wirtschaft durch immer neue Regelungen, Subventionen, Abschreibungsanreize, Freibeträge hat Wirtschaft und Gesellschaft in eine fatale Abhängigkeit von staatlichen Entscheidungen gebracht, mit der Folge daß die Politik immer mehr in die Gewalt eines korrumpierenden Lobbyismus geraten ist. Durch das von den DEMOKRATEN vorgelegte neue und einfache Steuersystem erhalten nicht nur die in der Wirtschaft Tätigen, sondern alle Mitglieder der Gesellschaft ihre Freiheit zurück, das eigene Leben und ihre Angelegenheiten nach ihren eigenen Vorstellungen und mit ihren eigenen Mitteln zu regeln. In diesem gerade auch finanziellen Freiraum der eigenen Lebensgestaltung wächst auch die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben und zu nutzen, was umgekehrt wieder den Raum der Freiheit für den einzelnen erweitert. Nur indem der Staat den Bürgern genügend finanzielle Freiheit läßt und nicht alles durch konfiskatorische Abgaben bevormundend regelt, kann sich die für ein demokratisches Gemeinwesen unabdingbare Eigeninitiative der Bürger entwickeln.

In Folge dieses neuen Steuer- und Sozialsystems wird die Flut staatlicher Subventionen zu einem Rinnsal verkümmern und schließlich ganz verebben, da sich die Wirtschaft und die Gesellschaft ohne ständige staatliche Feinsteuerung selbst regulieren. Damit schwindet nicht nur der gemeinwohlschädliche Einfluß der Lobbykratie, sondern auch die für die Austeilung und Kontrolle der Subventionen aufgebaute Bürokratie.

Die DEMOKRATEN wenden sich strikt gegen die seit Jahren eingerissene Politik der Defizitfinanzierung der öffentlichen Haushalte, die den künftigen Generationen immer weitere Schulden aufhäuft und ihre politischen Handlungsspielräume abschnürt. In dem von den DEMOKRATEN entwickelten Steuersystem wird es möglich sein, einen ausgeglichenen Haushalt, d.h. Deckung von Einnahmen und Ausgaben, herzustellen, wie dies in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik selbstverständlich war.

Die DEMOKRATEN werden in Verantwortung vor der nächsten Generation auch den inzwischen riesigen Schuldenberg des Staates graduell abtragen. Da dies nicht mehr allein aus laufenden Einnahmen zu leisten ist, wäre ein Solidarbeitrag auf die privaten Vermögen für die Entschuldung der Gesellschaft nach Ansicht der DEMOKRATEN eine vertretbare Maßnahme.

Die DEMOKRATEN denken den sozialen Staat neu. Nur grundsätzlich neue politische Strukturen und ein basisdemokratisch orientiertes Selbstverständnis von Politik werden den Weg dorthin freimachen.

Wir Demokraten rufen Frauen und Männer, d.h. alle Bürger aus allen Schichten, Berufen und Tätigkeiten auf, sich dieser Sammlungsbewegung der politischen Mitte anzuschließen, um gemeinsam Freiheit und Sicherheit in den Gemeinden und Regionen in Deutschland und in ganz Europa demokratisch zu gestalten.

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